Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Lieferungen der Informations- und Verlagsgesellschaft mbH Haus und Grund Düsseldorf (nachfolgend in Kurzform: Info GmbH), Oststraße 162, 40210 Düsseldorf, Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, Handelsregisternummer: HRB 35507.
Für digitale Produkte (z. B. Online-Mietvertrag, Haus und Grund SolvenzCheck) gelten zusätzlich die besonderen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte unter B.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Info GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop Hugoria stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die teilweise auf Fotos abgebildeten Dekorationsgegenstände sind nicht Gegenstand des Kaufs, sondern nur die im Bestellvorgang/Warenkorb genannten Produkte.
Erst durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ein Ausweis der Mehrwertsteuer erfolgt im Rahmen des Kaufprozesses.
Die Versandkostenpauschale enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Da die Mehrwertsteuer auf die Versandkostenpauschale abhängig von den erworbenen Waren berechnet wird, kann sie sich mindern, wenn Waren zu niedrigeren Umsatzsteuersätzen erworben werden (z. B. bei Erwerb von Büchern). Das bedeutet, dass die Versandkostenpauschale erst im Rahmen des Bestellprozesses endgültig berechnet werden kann. Sie kann dabei jedoch nicht höher, sondern nur zu Ihren Gunsten niedriger werden.
Die Versandkostenpauschale beträgt 3,30 Euro, für Produkte aus dem Bereich Haus & Garten sowie Druckerzeugnisse über 500 Gramm 4,50 Euro.
Sofern Sie den Versand der Ware in ein EU-Land wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt per E-Mail oder Telefon mit uns auf. Wir senden Ihnen dann ein individuelles Angebot mit den entsprechenden Versandkosten.
Sofern Sie den Versand der Ware in ein Land wünschen, welches nicht innerhalb der EU liegt, nehmen Sie bitte Kontakt per E-Mail oder Telefon mit uns auf. Wir müssen dann im Einzelfall prüfen, ob ein Versand der Ware dorthin möglich ist. Sofern dies der Fall sein sollte, erhalten Sie von uns ein Angebot mit den entsprechenden Versandkosten übermittelt.
Für digitale Inhalte (PDF-Downloads, E-Books, Software, etc.) fallen keine Versandkosten an.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands innerhalb von 3-5 Tagen.
Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Lieferungen führen wir nur innerhalb Deutschlands durch.
Die Zahlung erfolgt über das implementierte Zahlensystem Crefo-pay.
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Wir speichern den Vertragstext (Rechnung) und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Diese AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.
Sie erreichen unseren Support unter verlag@hausundgrundddf.de und den Kundendienst für allgemeine Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00/ freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer 0211-16905-01.
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Informations- und Verlagsgesellschaft mbH Haus und Grund Düsseldorf, Oststraße 162, 40210 Düsseldorf, Telefon: 0211 – 16905-01, Fax: 0211 – 16905 -11, E-Mail: verlag@hausundgrundddf.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können HIER ein Muster-Widerrufsformular herunterladen und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Das Widerrufsrecht für Online-Mietverträge und dem SolvenzCheck (Bonitätsauskunft zu Mietinteressenten) ist gesondert unter II. Besondere Geschäftsbedingungen für digitale Produkte, Ziffer 3. geregelt.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass diese vorgenannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei:
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Die Informations- und Verlagsgesellschaft Haus und Grund Düsseldorf mbH wickelt die Zahlungsvorgänge über die CrefoPayment GmbH und Co. KG, Schloßstraße 20, 12163 Berlin ab. Hierzu gelten besondere Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit dem Vertragsschluss anerkennt. Gleichzeitig erhält der Kunde hier die entsprechenden Informationen nach der Datenschutz Grundverordnung
1.1 Die CrefoPayment GmbH & Co. KG, Schloßstraße 20, 12163 Berlin, („CrefoPayment“) unterstützt bei ihr vertraglich angebundene Händler („Registrierte Händler“) bei der einfachen und schnellen Abwicklung von Zahlungen, die online für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen der Registrierten Händler getätigt werden sollen. In diesem Zusammenhang bietet CrefoPayment den Kunden der Registrierten Händler („Endkunden“) die sichere Nutzung und Verarbeitung der Daten an, die zur Zahlungsabwicklung jeweils erforderlich sind („Bezahldaten“). CrefoPayment unterstützt hierbei in technischer Hinsicht Zahlungsmethoden verschiedener Anbieter im Onlinebezahlbereich.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge der CrefoPayment mit Endkunden betreffend die Nutzung von Bezahldaten, die die CrefoPayment zur technischen Abwicklung von Zahlungen der Endkunden gegenüber den bei CrefoPayment Registrierten Händlern anbietet, so dass die Endkunden finanzielle Forderungen gegenüber den Registrierten Händlern erfüllen können, die sie zu erbringen haben, weil sie mit den Händlern online Verträge über den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen geschlossen haben. Dabei übernimmt CrefoPayment im Auftrag der Endkunden die zentrale Speicherung und Verarbeitung der Bezahldaten unter Beachtung der jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
1.3 Die zahlungsunterstützenden Dienstleistungen der CrefoPayment stehen allen Endkunden zu, die berechtigt sind, im Verhältnis zum Registrierten Händler Waren oder Dienstleistungen zu erwerben.
2.1 Änderungen dieser AGB werden dem Endkunden durch die CrefoPayment in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit der CrefoPayment nicht ein schriftlicher Widerspruch des Endkunden innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen beim Endkunden zugeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die CrefoPayment den Endkunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
3.1 Vertragsgegenstand ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Namens-, Kontakt-, und Bezahldaten des Endkunden („Datentreuhänderschaft“), soweit diese zum Zwecke der Abwicklung von Zahlungen zwischen den Endkunden und den Registrierten Händlern erforderlich ist.
3.2 Die Datentreuhänderschaft ist für die Endkunden kostenlos.
4.1 Der Vertrag über die Datentreuhänderschaft kommt durch einen Auftrag des Kunden und der
anschließenden Annahme durch die CrefoPayment zustande.
4.2 Den Auftrag kann der Endkunde wie folgt über die Bezahlseite der CrefoPayment erteilen, die sich am Ende des Bestellvorgangs beim Registrierten Händler öffnet:
Der Endkunde beauftragt die CrefoPayment mit der Datentreuhänderschaft für die einzelne, konkrete Bestellung gegenüber einem Registrierten Händler und für alle zukünftigen Bestellungen gegenüber diesem einen und anderen Registrierten Händlern, indem er die für die konkrete Zahlungsabwicklung maßgebliche Bezahlart (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, OnlineÜberweisung, u.a.) mittels des zur Verfügung gestellten Online-Auftragsformulars auswählt. Der Umfang der Datentreuhänderschaft bezieht sich auf die Namens-, Kontakt- und Warenkorbdaten des Endkunden, die vom Registrierten Händler zuvor erhoben wurden und auf die Bezahldaten betreffend die vom Endkunden jeweils ausgewählte Bezahlart. Für zukünftige Bestellungen gegenüber einem Registrierten Händler bleibt ein bereits erteilter Auftrag zur Datentreuhänderschaft bestehen und wird gegebenenfalls nur insoweit ergänzt oder erweitert, wie der Endkunde eine neue/ weitere Bezahlart mittels des zur Verfügung gestellten Online-Auftragsformulars auswählt.
4.3 Die Annahme erklärt die CrefoPayment gegenüber dem Endkunden mittels einer Auftragsbestätigung. Dies erfolgt im Rahmen der Bestellbestätigung seitens des Registrierten Händlers. Mit der Auftragsbestätigung akzeptiert der Endkunde diese AGB und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die AGB und Datenschutzbestimmungen können in ihrer jeweils gültigen Fassung auch auf der Internetseite der CrefoPayment unter https://media.crefopay.de/files/AGBs_und_Datenschutzrichtlinien.pdf eingesehen werden.
5.1 Vertragspartner des Vertrages über die Datentreuhänderschaft sind CrefoPayment und der jeweilige Endkunde.
5.2 Die CrefoPayment wird dagegen nicht Vertragspartner der online geschlossenen Verträge über Waren und/oder Dienstleistungen. Vertragspartner dieser Verträge sind der jeweilige Endkunde und der Registrierte Händler.
Handelt es sich bei dem Endkunden um einen Verbraucher, so hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gegenüber CrefoPayment betreffend den Vertrag über zahlungsunterstützende Dienstleistungen.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: CrefoPayment GmbH & Co. KG, Schloßstraße 20, 12163 Berlin, E-Mail: service@crefopay.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 6.1 Wenn der Endkunde ein Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
7.1 CrefoPayment unterstützt die Registrierten Händler bei der Zahlungsabwicklung auch für verschiedene, von Dritten angebotene Bezahlarten. Die zur Verfügung stehenden Bezahlarten werden dem Endkunden am Ende der jeweiligen Bestellung beim Händler auf der Bezahlseite von CrefoPayment zur Auswahl angezeigt.
7.2 Die CrefoPayment unterstützt insbesondere die folgenden Bezahlarten:
• Kreditkartenzahlung
• Kauf auf Rechnung
• Überweisung
• alternative Bezahlmethoden wie PayPal, u.a.
• SEPA Lastschriftverfahren
7.3 SEPA Lastschrift
(1) Seit dem 01.02.2014 ist das bisherige Lastschriftverfahren durch das SEPA-Basis- Lastschriftverfahren ersetzt worden. Wenn der Endkunde mittels Lastschrift bezahlt, erteilt er dem jeweiligen Händler ein SEPA Lastschriftmandat. Gleichzeitig erteilt er hiermit ausdrücklich schon jetzt dem Registrierten Händler widerruflich eine uneingeschränkte Ermächtigung, die an den Registrierten Händler zu zahlenden Forderungen für Waren oder Dienstleistungen, die ggf. damit in Zusammenhang stehenden Versandkosten oder anderen Nebenkosten des Registrierten Händlers, die für die jeweilige Bestellung auf der Händlerseite ausgewiesen sind, sowie eventuell mit unberechtigten Rücklastschriften oder unberechtigten Retouren verbundene Kosten, die dem Registrierten Händler entstehen, mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen.
(2) Eine Kopie des vom Endkunden damit erteilten SEPA Lastschriftmandats wird ihm von der CrefoPayment an die vom Endkunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Es kann vom Endkunden jederzeit widerrufen werden.
(3) Im Rahmen des Bezahlvorgangs ermächtigt der Endkunde den jeweiligen Händler, dieses Mandat zu nutzen und die fällige Zahlung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Zugleich weist der Endkunde sein Kreditinstitut an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
(4) Der Endkunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
(5) Die CrefoPayment wird den Endkunden über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift zugunsten des Händlers eingezogen wird. (Vorabkündigung) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
8.1 Zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung der CrefoPayment gemäß diesen AGB zustehenden Rechte kann sich die CrefoPayment anderer verbundener Unternehmen oder eigener Niederlassungen bedienen.
9.1 Frist: CrefoPayment hat den Auftrag zur Zahlungsunterstützung durch Datentreuhänderschaft sofort auszuführen.
9.2 Nachweis der Auftragsausführung: CrefoPayment hat dem Endkunden bei entsprechender Anfrage einen Nachweis dafür zur Verfügung zu stellen, dass CrefoPayment die beauftragte Zahlungsunterstützung durch Datentreuhänderschaft ausgeführt hat.
10.1 Vollständige und wahrheitsgemäße Angabe von Daten: Der Endkunde hat seine Daten auf der Internetseite bzw. Bezahlseite des Händlers vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich nach der Auftragserteilung die angegebenen Daten, so ist der Endkunde verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an service@crefopay.de unverzüglich zu korrigieren.
11.1 Die CrefoPayment haftet nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Endkunden regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie Garantieübernahmen.
11.3 Zudem haftet die CrefoPayment nicht, wenn die einen Anspruch gegen die CrefoPayment begründenden Umstände
12.1 CrefoPayment kann nicht garantieren, dass die angebotenen Dienstleistungen unterbrechungsfrei erbracht werden und zu jedem Zeitpunkt frei von Fehlern sind. CrefoPayment wird jedoch gemeldete Fehler innerhalb einer angemessenen Frist beheben.
13.1 Der Vertrag betreffend die Datentreuhänderschaft läuft vorbehaltlich einer Kündigung auf unbestimmte Zeit.
13.2 Der Vertrag kann wie folgt gekündigt werden:
13.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Berechtigung des Endkunden, auf die Unterstützung von CrefoPayment betreffend die zur Verfügung gestellten Bezahlarten zurückzugreifen. Verpflichtungen, die während der Vertragslaufzeit begründet wurden, werden allerdings auch noch nach Beendigung der Vertragslaufzeit abgewickelt, soweit die Vertragspartner nicht aus anderen Gründen berechtigt sind, die Abwicklung solcher Verpflichtungen abzulehnen.
14.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Vertragserfüllung erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern.
14.2 CrefoPayment stellt sicher, dass die Registrierten Händler vor Vertragsschluss und/oder während der Vertragslaufzeit Informationen zu einzelnen Zahlungsvorgängen und deren Ausführung sowie Bezahldaten nur in dem Umfang erhalten, der zur Vertragserfüllung mit den Endkunden erforderlich ist.
14.3 Im Übrigen wird auf die im nachfolgenden erläuterten Datenschutzbestimmungen der CrefoPayment verwiesen.
15.1 Die Kommunikation des Endkunden gegenüber CrefoPayment kann per E-Mail, Telefon oder Briefpost erfolgen.
15.2 Die Kommunikation von CrefoPayment gegenüber dem Endkunden erfolgt in erster Linie per Email an die von dem Endkunden angegebene E-Mail-Adresse.
16.1 Es gilt das deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
16.2 Soweit der Endkunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin.
16.3 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Weise den Shop Hugoria als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, benutzen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Die nachstehenden besonderen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Sie gelten in Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer I. Soweit einzelne Klauseln hieraus den nachfolgenden Regelungen widersprechen, gelten diese Bedingungen als speziellere Regelung. Sich nicht widersprechende Klauseln gelten nebeneinander.
Wir bieten die Überlassung der Nutzung webbasierter Software zum Ausfüllen und zur Verwaltung von standardisierten Mietverträgen aus einer digitalen Formulardatenbank und die Bestellung von Bonitätsauskünften an. Das Angebot der Nutzung der digitalen Formulare und Vertragsmuster stellt keine Rechtsberatung dar. Das jeweilige Standardformular füllt der Nutzer in eigener Verantwortung aus. Erworbene Vertragskontingente stehen unter „Mein Konto“ zur Verfügung.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop Hugoria geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
für den Online-Mietvertrag und den Mieter SolvenzCheck
Es gilt für das Widerrufsrecht grundsätzlich die Widerrufsbelehrung unter I. Nr. 11
Besondere Hinweise:
Wenn Sie im Bestellvorgang bei dem Kauf von Online-Mietvertrag und Solvenzcheck ausdrücklich zustimmen, stimmen Sie auch zu, dass die Info GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt (insbesondere Freischaltung zur Benutzung von Online-Mietvertrag und dem Solvenzcheck), erlischt durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht.
In unserem Shop Hugoria steht Ihnen beim Bezug digitaler Produkte als Zahlungsart nur die SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Haben Sie uns das SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gleichzeitig mit der Übermittlung der Rechnung in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf mindestens 6 Tage verkürzt. Den jeweiligen Rechnungsbetrag ziehen wir zum 6. des auf den Kauf folgenden Monats ein. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende / einen Feiertag, so verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag.
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus und von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, möchten wir Sie gemäß § 18 des Batteriegesetzes (BattG) auf Folgendes hinweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich zur Rückgabe verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch wahlweise bei Ihren kommunalen Sammelstellen, im Handel oder direkt bei uns (Anschrift siehe Impressum) zur kostenfreien Entsorgung zurückgeben.
Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Batterien können wieder verwertet werden, da sie wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel enthalten.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne sowie der chemischen Bezeichnung des Schadstoffes gekennzeichnet.
Batterien Entsorgung
Hierbei stehen Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Den vollständigen Gesetzestext des BattG finden Sie auf der Website www.gesetze-im-internet.de.
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
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Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
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Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
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(6) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
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Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
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Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. In dem PDF-Shop von Haus und Grund Düsseldorf können Wohnraummietverträge, Gewerberaummietverträge und Mietverträge für Garagen/Einstellplätze online ausgefüllt und als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Die erhobenen Daten sind zur Rechnungserstellung und für das Forderungsmanagement erforderlich.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das gilt ebenso für die Daten des Mieters, die aber automatisch gelöscht werden, sobald die Daten für die Durchführung des Vertrages und dessen Archivierung nicht mehr notwendig sind.
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Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
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Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
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b) Information an Dritte
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(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
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Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
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Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.